2025 ergeben sich Änderungen für Bürgergeldbezieher. Ab diesem Zeitpunkt gehen
- die Beratung zu und Förderung von Weiterbildungen und Maßnahmen der beruflich Rehabilitation
auf die Agenturen für Arbeit über. Die Betreuung der Bürgergeldbezieher obliegt weiterhin den Jobcentern. So wurde es durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Details werden im Laufe des Jahres 2024 ausgearbeitet.
Hintergrund: Bund und Kommunen (Steuerzahler) sparen 1 Mrd. EUR Steuergelder, die Arbeitslosenversicherung, sprich arbeitende Bevölkerung und Arbeitgeber, tragen 1 Mrd. EUR mehr. Möglicher Effekt: Höhere Sozialausgaben – Arbeit verteuert sich – weniger Netto vom Brutto – Abstand Nettolohn zu Bürgergeld verringert sich.
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
siehe Artikel 4 Pkt. 4 „§ 66a SGB II – Übergangsregelung“
Zweite Beschlussempfehlung …
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